Alles zum Thema Politik

Ein Fachforum zur kommunalen Bodenpolitik mit Ulrich Kriese*, Hans Schwanitz (Bündnis 90 DIE GRÜNEN), Niklas Kienitz (CDU) und Michael Frenzel (SPD). 

Es laden ein: Köln leben & gestalten (KluG) e.V., Köln kann auch anders (K2A2) und Stadtraum 5und4 e.V. in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln.

Hintergrund: Eine aktive kommunale Bodenpolitik ist Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Wohin die Reise geht, wenn die Stadt einseitig auf private Immobilienkonzerne vertraut, sieht man z.B. in Köln Mülheim Süd und Köln Ehrenfeld. Ein jahrelanges privatwirtschaftliches Verwertungskarussell hat zur exponentiellen Verteuerung von Grundstücken geführt, die teilweise sogar einmal der Stadt gehörten – Grundstücke, die zum großen Teil inzwischen schon jahrelang Sandwüsten und Baugruben geblieben sind, oder auf denen überwiegend unbezahlbarer Wohnraum entsteht, aber eben keine zukunftsfähige Stadt.

Welche Antworten hat die Politik auf diese Herausforderung? Wie soll es in Zukunft anders laufen? Die Veranstalter haben den Podiumsgästen vorab Anregungen für den Einstieg in die überfällige Diskussion zugesandt und um Stellungnahme gebeten (vgl. "Empfehlungen" https://www.stadtraum5und4.org/bodenwendekoeln-bisher-auf-sand-gebaut/)

Gerne hätten wir auch mehr Vertreter der Verwaltung in die Diskussion eingebunden, mit ihrer Expertise zum Realismusgehalt der Umsetzung möglicher politischer Entscheidungen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Für die Umsetzung müssten zudem die drei betroffenen Dezernate konstruktiv zusammenarbeiten und die drei Beigeordneten als Team funktionieren: Dezernat VI, Planen und Bauen (Markus Greitemann), Dezernat VIII, Liegenschaften (William Wolfgramm) und Dezernat IX, Stadtentwicklung (Andree Haack). Leider sahen sich alle drei genannten Dezernate nicht in der Lage oder Willens, unserer Einladung zu folgen, weder auf Dezernenten noch auf Amtsleiter*innenebene.

Gleichwohl sind wir gespannt auf die Diskussion, zumal die Dringlichkeit auch von Seiten des des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstrichen wird. In einem aktuellen Beitrag des Ministeriums-Blogs „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ heißt es unter dem Titel** „Neue Stadtquartiere und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“: „Sobald das Ziel bezahlbaren Wohnraums verfolgt wird, werden bodenpreisdämpfende Maßnahmen und Eingriffe in das Marktgeschehen unverzichtbar. Und die lassen sich entweder mit einer vorausschauenden Bodenpolitik seitens der Baurecht schaffenden Kommunen umsetzen oder mit erheblichen öffentlichen Subventionen zugunsten privater Vorhabenträger 'erkaufen'.“

#BODENWENDE*** Köln jetzt!

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*Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds NABU, Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ und Vorstand der Stiftung Edith Maryon

** https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Blogeintraege/DE/Fokusthema/ZukunftQuartier/gemeinwohlorientierte-bodenpolitik.html

*** In der Schweiz hat sich nun sogar ein Verein "Gemeingut Boden" gegründet: https://gemeingutboden.ch/

Das Programm "CHILDREN Jugend hilft!" des Vereins Children for a better World zeichnet mit seinem jährlichen Wettbewerb die acht beeindruckendsten Projekte aus, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 21 Jahren initiiert und durchgeführt werden. Die Projekte sollen politische, ökologische oder soziale Themen aufgreifen und ehrenamtlich organisiert werden.

Die Gewinner:innen des Wettbewerbs werden zu einem fünftägigen Engagement-Camp in Berlin eingeladen. Dort erwarten dich Workshops, Vernetzungsmöglichkeiten und eine feierliche Preisverleihung. Wenn du teilnehmen möchtest, kannst du deinen Antrag bis zum 15. März 2025 einreichen.

Neben dem Wettbewerb bietet das Programm auch eine Projektförderung zu den gleichen Themen an. Du kannst jederzeit eine Förderung von bis zu 2.500 Euro für dein Vorhaben beantragen. Die Jury prüft die Anträge fortlaufend und benachrichtigt dich zeitnah über die Entscheidung. Alle Projekte, die bis zum 15. März eine Förderung beantragen, nehmen automatisch am Wettbewerb teil.

Weitere Infos findest du hier.

Gerade die Bewerbung rausgeschickt, könnte für viele hier interessant sein:

"Gestalte die Zukunft aktiv mit – sei dabei beim transform_D-Summit 2025! "
Deadline 15. Dezember 2024
Feedback 15. Januar 2025
Event: 28. bis 29. März im Colosseum Berlin
https://tdsummit.d-s-e-e.de/bewerbung-einreichen

Kontext:
"Er wird DAS Zusammentreffen der zivilgesellschaftlichen Innovator:innen und ein Fest des Austauschs, der Ideen und der Kreativität! Wir erwarten rund 1.000 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien. Neben inspirierenden Keynotes und spannenden Podiumsdiskussionen laden wir dazu ein, den Summit aktiv mitzugestalten.

Was uns noch fehlt? Du und dein Thema! Wir möchten dir und deinen Ideen eine Bühne in Berlin bieten. Durch deinen Beitrag kannst du wertvolle Impulse in den Bereichen Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Klimaschutz setzen und gemeinsam mit anderen Akteur:innen nachhaltige Lösungen entwickeln."
https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/transform_d-summit-2025/

Unsere Bewerbung:
https://bnw.bnwiki.org/index.php?title=Transform_D_summit_2025_Bewerbung