Alles zum Thema Entwicklungspolitik

Ein Fachforum zur kommunalen Bodenpolitik mit Ulrich Kriese*, Hans Schwanitz (Bündnis 90 DIE GRÜNEN), Niklas Kienitz (CDU) und Michael Frenzel (SPD). 

Es laden ein: Köln leben & gestalten (KluG) e.V., Köln kann auch anders (K2A2) und Stadtraum 5und4 e.V. in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln.

Hintergrund: Eine aktive kommunale Bodenpolitik ist Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Wohin die Reise geht, wenn die Stadt einseitig auf private Immobilienkonzerne vertraut, sieht man z.B. in Köln Mülheim Süd und Köln Ehrenfeld. Ein jahrelanges privatwirtschaftliches Verwertungskarussell hat zur exponentiellen Verteuerung von Grundstücken geführt, die teilweise sogar einmal der Stadt gehörten – Grundstücke, die zum großen Teil inzwischen schon jahrelang Sandwüsten und Baugruben geblieben sind, oder auf denen überwiegend unbezahlbarer Wohnraum entsteht, aber eben keine zukunftsfähige Stadt.

Welche Antworten hat die Politik auf diese Herausforderung? Wie soll es in Zukunft anders laufen? Die Veranstalter haben den Podiumsgästen vorab Anregungen für den Einstieg in die überfällige Diskussion zugesandt und um Stellungnahme gebeten (vgl. "Empfehlungen" https://www.stadtraum5und4.org/bodenwendekoeln-bisher-auf-sand-gebaut/)

Gerne hätten wir auch mehr Vertreter der Verwaltung in die Diskussion eingebunden, mit ihrer Expertise zum Realismusgehalt der Umsetzung möglicher politischer Entscheidungen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Für die Umsetzung müssten zudem die drei betroffenen Dezernate konstruktiv zusammenarbeiten und die drei Beigeordneten als Team funktionieren: Dezernat VI, Planen und Bauen (Markus Greitemann), Dezernat VIII, Liegenschaften (William Wolfgramm) und Dezernat IX, Stadtentwicklung (Andree Haack). Leider sahen sich alle drei genannten Dezernate nicht in der Lage oder Willens, unserer Einladung zu folgen, weder auf Dezernenten noch auf Amtsleiter*innenebene.

Gleichwohl sind wir gespannt auf die Diskussion, zumal die Dringlichkeit auch von Seiten des des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstrichen wird. In einem aktuellen Beitrag des Ministeriums-Blogs „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ heißt es unter dem Titel** „Neue Stadtquartiere und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“: „Sobald das Ziel bezahlbaren Wohnraums verfolgt wird, werden bodenpreisdämpfende Maßnahmen und Eingriffe in das Marktgeschehen unverzichtbar. Und die lassen sich entweder mit einer vorausschauenden Bodenpolitik seitens der Baurecht schaffenden Kommunen umsetzen oder mit erheblichen öffentlichen Subventionen zugunsten privater Vorhabenträger 'erkaufen'.“

#BODENWENDE*** Köln jetzt!

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*Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds NABU, Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ und Vorstand der Stiftung Edith Maryon

** https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Blogeintraege/DE/Fokusthema/ZukunftQuartier/gemeinwohlorientierte-bodenpolitik.html

*** In der Schweiz hat sich nun sogar ein Verein "Gemeingut Boden" gegründet: https://gemeingutboden.ch/

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Werde Teil des Teams in der VEN-Geschäftsstelle Hannover und arbeite mit uns für eine global gerechten und nachhaltige Welt. Bewerbungsschluss ist der 10.05.2024.  

weitere Infos auf www.ven-nds.de