Aus der Branche Bauen

Ein Fachforum zur kommunalen Bodenpolitik mit Ulrich Kriese*, Hans Schwanitz (Bündnis 90 DIE GRÜNEN), Niklas Kienitz (CDU) und Michael Frenzel (SPD). 

Es laden ein: Köln leben & gestalten (KluG) e.V., Köln kann auch anders (K2A2) und Stadtraum 5und4 e.V. in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln.

Hintergrund: Eine aktive kommunale Bodenpolitik ist Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Wohin die Reise geht, wenn die Stadt einseitig auf private Immobilienkonzerne vertraut, sieht man z.B. in Köln Mülheim Süd und Köln Ehrenfeld. Ein jahrelanges privatwirtschaftliches Verwertungskarussell hat zur exponentiellen Verteuerung von Grundstücken geführt, die teilweise sogar einmal der Stadt gehörten – Grundstücke, die zum großen Teil inzwischen schon jahrelang Sandwüsten und Baugruben geblieben sind, oder auf denen überwiegend unbezahlbarer Wohnraum entsteht, aber eben keine zukunftsfähige Stadt.

Welche Antworten hat die Politik auf diese Herausforderung? Wie soll es in Zukunft anders laufen? Die Veranstalter haben den Podiumsgästen vorab Anregungen für den Einstieg in die überfällige Diskussion zugesandt und um Stellungnahme gebeten (vgl. "Empfehlungen" https://www.stadtraum5und4.org/bodenwendekoeln-bisher-auf-sand-gebaut/)

Gerne hätten wir auch mehr Vertreter der Verwaltung in die Diskussion eingebunden, mit ihrer Expertise zum Realismusgehalt der Umsetzung möglicher politischer Entscheidungen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Für die Umsetzung müssten zudem die drei betroffenen Dezernate konstruktiv zusammenarbeiten und die drei Beigeordneten als Team funktionieren: Dezernat VI, Planen und Bauen (Markus Greitemann), Dezernat VIII, Liegenschaften (William Wolfgramm) und Dezernat IX, Stadtentwicklung (Andree Haack). Leider sahen sich alle drei genannten Dezernate nicht in der Lage oder Willens, unserer Einladung zu folgen, weder auf Dezernenten noch auf Amtsleiter*innenebene.

Gleichwohl sind wir gespannt auf die Diskussion, zumal die Dringlichkeit auch von Seiten des des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstrichen wird. In einem aktuellen Beitrag des Ministeriums-Blogs „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ heißt es unter dem Titel** „Neue Stadtquartiere und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“: „Sobald das Ziel bezahlbaren Wohnraums verfolgt wird, werden bodenpreisdämpfende Maßnahmen und Eingriffe in das Marktgeschehen unverzichtbar. Und die lassen sich entweder mit einer vorausschauenden Bodenpolitik seitens der Baurecht schaffenden Kommunen umsetzen oder mit erheblichen öffentlichen Subventionen zugunsten privater Vorhabenträger 'erkaufen'.“

#BODENWENDE*** Köln jetzt!

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*Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds NABU, Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ und Vorstand der Stiftung Edith Maryon

** https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Blogeintraege/DE/Fokusthema/ZukunftQuartier/gemeinwohlorientierte-bodenpolitik.html

*** In der Schweiz hat sich nun sogar ein Verein "Gemeingut Boden" gegründet: https://gemeingutboden.ch/

Die Randstad Stiftung hat sich in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt und plant, ihr Stiftungskapital bis Ende 2025 vollständig für gemeinnützige Zwecke einzusetzen.

Dazu fördert sie Projekte gemeinnütziger Organisationen in den folgenden Themenfeldern:

• Berufswege & Bildungschancen: Unterstützung von Projekten, die Übergänge zwischen Lernen und Arbeiten erleichtern und neue berufliche Perspektiven eröffnen.
• Barrierefreie Teilhabe: Förderung von Initiativen, die Zugänge zu Bildung und Arbeit für alle Menschen erleichtern und Barrieren abbauen, insbesondere für Menschen mit Behinderung.
• Zukunft der Arbeit: Engagement für eine lebens- und liebenswerte Arbeitswelt von morgen, mit Fokus auf die Veränderungen durch Digitalisierung und neue Arbeitsformen.

Deinen Antrag kannst du formlos noch bis zum 31. Dezember 2025 bei der Stiftung einreichen, Infos zur maximalen Förderhöhe gibt es keine. Über eingereichte Anträge wird fortlaufendentschieden. Daher solltest du mit deinem Antrag nicht zu lange warten, da die Stiftung solange bewilligt, bis alle Mittel verbraucht sind.

Weitere Infos findest du hier.

Die Stiftung Alltagsheld:innen setzt sich für die Rechte von Alleinerziehenden ein und fördert innovative Projekte, die darauf abzielen, die Lebenssituation von Ein-Eltern-Familien grundlegend zu verbessern und diskriminierende Strukturen abzubauen.

Dazu hat die Stiftung vier verschiedene Arten von Förderung:

• Starthilfe für neue Projekte: Unterstützung bis zu 10.000 Euro für innovative Ideen mit kurzfristiger Umsetzung.
• Zuschuss für laufende Projekte: Förderung bis zu 10.000 Euro für bestehende Projekte, die Ein-Eltern-Familien zugutekommen.
• Informations- und Bildungsarbeit: Zuschüsse bis zu 5.000 Euro für Studien, Bildungsveranstaltungen, Veröffentlichungen und Kongresse zur Situation von Alleinerziehenden.
• Schwerpunktprojekte: Individuell festgelegte Förderbeträge für kostenintensive oder längerfristige Projekte, einschließlich Musterklagen zur Durchsetzung von Rechten Alleinerziehender.

Schwerpunktprojekte müssen zu einem der folgenden Schwerpunkte der Stiftung passen:

• Gemeinschaftliches Wohnen für Alleinerziehende
• Teilhabechancen für zugewanderte und geflüchtete Alleinerziehende

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen oder Familien erhalten keine Förderung. Bis zum 31. März kannst du deinen Antrag einreichen.

Weitere Infos findest du hier.