Wissensaustausch

Auch Dich betrifft das Thema Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit!  Selbst wenn Du Dein Haus / Deine Wohnung behältst, so haben wir alle die Folgen bei diesem komplexen Thema zu tragen.  

Vorwort von Jemanden den ich als sehr intelligenten Menschen schätze:

1. Dank steigender Wohnungs- und Wohnungsnebenkosten können sich in Zukunft immer mehr Menschen immer weniger bis nichts mehr leisten und sind zunehmend selbst von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedroht. 

2. Auch "Kleinimmobilienbesitzer:innen" werden sich Ihr Häuschen bei steigenden Zinsen und höheren Lebenshaltungskosten ihre Immobilie nicht leisten können! 

3. Gewinner bei diesem Wohnungs- und Immobilien Roulette sind ausschließlich Banken, Immobilienkonzerne und Spekulanten. Was heißt dies für eine "Liberale Gesellschaft der Sozialen Marktwirtschaft? 

A) Wie in weiten Teilen Afrikas und Asiens wird es ein Auseinandertriften zwischen Arm und Reich und eine Wohnsituation zwischen Slums (Sozialviertel) und Bungalowsiedlungen geben! 

B) Arbeit ermöglicht keinen Wohlstand mehr. Wer nicht erbt, bzw. eine höchst aussergewöhnliche Karriere hinlegt, wird sich das Leben in einer eigenen Wohnung bzw. einem eigenen Haus nicht leisten können! Ein "sozialer Aufstieg ist in D" in Zukunft nicht möglich. 

C) Die Kriminalität wird auf langfristige Sicht in D steigen auf ein ähnliches Niveau wie in Südafrika, Brasilien oder Kolumbien. Menschen ohne Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft - haben nichts zu verlieren! 

Deshalb geht Jeden Einzelnen Staatsbürger das Thema "bezahlbares Wohnen in D" etwas an! 

Wir brauchen einen "offenen gesellschaftlichen Diskurs" zum Thema " bezahlbarer Wohnraum". 

Um dieses Szenario zu verhindern bitte ich um Solidarisierung und um ein gemeinschaftliches Bewirken von bezahlbarem Wohnraum in Würde für Alle!

Kennst Du wen, der / die sich bei dem Thema Wohnen als Grundrecht und alles was dazu gehört, engagieren möchte(n), z.B. investigative Journalisten, FilmemacherInnen, Rechtsanwälte, Sozialverbände, PolitikerInnen, Bürgerorganisationen, philantrope BürgerInnen die Spenden oder gar Wohnungen für Obdachlose / Wohnungslose offerieren...?

Hier das höchst brisante Tabuthema Entmietungen.

Angenommen jemand erhält eine Räumungsklage und die Klagepartei macht falsche Behauptungen statt eines Tatsachenvortrags, vorsitzende/r RichterIn verweigert einerseits Prozesskostenhilfe und andererseits geht RichterIn nicht auf das dargebotene Beweismaterial ein, spricht Räumung aus. Was können hier Betroffene machen, wenn überdies die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach dem Endurteil "Räumung" erfolgt?

Eine Idee ist einen Leitfaden für Menschen zu verfassen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Lasst und solidariseren und gemeinschaftlich für bezahlbaren Wohnraum für Alle zu sorgen.

Thematisiert wurde das Thema Entmietungen bereits von vor über 10 Jahren: 

https://www.sueddeutsche.de/geld/mieter-mobbing-und-entmietung-verniedlichung-des-problems-1.561348

So reagierte der ehemalige Chef der Oberstaatsanwaltschaft darauf: https://www.sueddeutsche.de/geld/mieter-mobbing-und-entmietung-verniedlichung-des-problems-1.561348

Seilschaften zwischen Immobileinspekulanten und Richtern: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-netzwerk-mietrecht-protest-1.4804704

Die meisten Menschen schämen sich ihrer Situation und wollen oder können gar nicht die Kraft aufbringen, sich dagegen zu wehren. Hier ein Fall von Entmietung bei Verdacht auf Prozessbetrug:

https://rechtaufstadt-regensburg.de/trotz-prozessbetrug-der-eigentuemer-richterin-verhaengt-raeumung/ ;

https://rechtaufstadt-regensburg.de/zwangsraeumung-oder-zwangspsychiatrisierung/ ;

https://rechtaufstadt-regensburg.de/tag/zwangsraeumung

Hier ein paar Er-Kenntnisse:

1. Verweigerung von Prozesskostenhilfe, nicht wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussichten, wie es offiziell heißt, sondern weil - wie ein Gerichtsmitarbeiter sagte, die meisten Menschen ohne bzw. nur wenig Geld, die Prozesskostenhilfe nicht zurückzahlen könnten.

1a, Kommt die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Endurteils Räumung, kann das Einspruchsrecht wegen beispielsweise Befangenheit nicht wahrgenommen werden. Dies erachte ich als verfassungswidrig.

2. Wie bereits im erstverlinkten Artikel zu lesen ist, verklagen scheinbar VermieterInnen MieterInnen solange bis sie "ihr" Recht bekommen.

2a, Möglicherweise denkt ein Teil der RichterInnen, dass da ja jeder Klage nachgegangen werden muss, sie den Prozess abkürzen, und MieterInnen lieber zügig räumen um Zeit und Kosten (den Gerichten und Steuerzahlern) zu sparen. Nur dass diese Kosten umverteilt werden...

2b, Möglicherweise sehen RichterInnen in einer anderen Besoldungsgruppe nicht die Not von GeringverdienerInnen bzw. Menschen ohne Einkommen, da sie entweder selbst ImmobilienbesitzerInnen sind bzw. sich allzeit Mieten leisten können. Siehe auch das diskrete Netzwerk von Richtern mit Immobilienspekulanten.

2c, Rechtschutzsversicherungen zahlen nur bei einer bestimmten Anzahl von Rechtstreitigkeiten, bei einer der nachgefragten Versicherungen z.B. seien es bis maximal sieben Rechtstreitigkeiten, egal ob man zurecht verklagt wird oder nicht. 

2d, Immobilienspekulanten haben hier keine Probleme, denn Geld fließt in Form von z.B. neuen und höheren Mieten immer wieder nach.

2e, Betrug und Prozessbetrug ist zwar strafbar, doch wo kein Kläger, da kein Richter. Im erstverlinkten Artikel der Süddeutschen Zeitung drückt meiner Wahrnehmung nach die Mitarbeiterin des Münchner Mieterbeirats ihre Verwunderung darüber aus, dass Gerichte nicht Falschaussagen erkennen und sie spricht offen von Prozessbetrug.

2f, Im zweiten Artikel der Süddeutschen Zeitung meint der ehemalige Chef der Oberstaatsanwaltschaft, sie bräuchten einen Anfangsverdacht. Es sind mir allein diverse Fälle bekannt, in denen die (Ober-)Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht sah, obwohl viele Laien und gar auch Anwälte, Polizeibeamte diesen sehr wohl sahen, nur selbst nichts unternehmen wollten bzw. meinten nichts machen zu können. Dazu passt dieser Blogbeitrag: http://caesar-bochum.blogspot.com/2012/09/30092012-vvj.html. ;

Wenn es auch eine andere Baustelle ist, doch zum Thema Cyberstalking fand ich es zutiefst erschreckend, dass die Aufklärungsquote der Staatsanwaltschaft bei 1,4 % nur liegen soll: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-cyberstalking-video-100.html

Der Entmietete möchte nun, so ich ihn verstand, die Staatsanwaltschaft anzeigen, weil sie nicht ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen ist. Bei unserem Krähenprinzip und meinen Recherchen zufolge, befürchte ich, er allein hat nur äußerst geringe Erfolgschancen.

2g, PolitikerInnen meinten derlei Fälle zu kennen, doch dass man da nichts machen könne. Es sei kein politisches sondern ein zivilrechtliches Problem. Nur (Ober)BürgermeisterInnen bei Wahlveranstaltungen gefragt, behaupten davon noch nie etwas gehört zu haben, und sie selbst lassen auch nie wieder dazu was von sich hören.

Stimmt die Kommunikation unter den Politikern und Ratshausmitarbeitern nicht? Bzw. lesen unsere BürgermeisterInnen keine Zeitungen? Wollen sie nichts wissen? 

Wenn PolitikerInnen bei meiner Meinung nach illegalen, auf Betrug basierenden Handlungen, gegen Wohnungsverluste meinen nichts machen zu können, wie wahrscheinlich ist dann, dass sie bei legalen Entmietungen MieterInnen hilfreich zur Seite stehen, außer sie bekommen Druck von der Öffentlichkeit?

Ähnlich wie die Mitarbeiterin des Mieterbeirats sehe ich es auch; wir brauchen PolitikerInnen, die hier sich ihre Verantwortung bewusst machen und Gesetzesänderungen bzw. neue Gesetze auf den Weg bringen. Sehr gerne noch vor der Bundestagswahl 2021.

2h, Einen kompetenten Rechtsbeistand zu finden, der gegen Prozessbetrug und Rechtsbeugung vorgehen möchte, scheint einem Lotto-Sechser mit Zusatzzahl gleichzukommen. 

Dies mag teils auch dem Standort geschuldet sein.

Eine Person meinte, so ich ihn recht verstand, das meiste selbst geschrieben zu haben, und der Rechtsbeistand habe es dann so bei Gericht eingereicht.  

Bei einer anderen beklagten Partei weigerte sich der Rechtsbeistand bei einer zweiten Räumungsklage die Mandantschaft zu übernehmen. Mutmaßlich hatte sie Angst zu verlieren.

Bei einem Berufungsantrag meinte der Rechtsbeistand nichts machen zu können, und nötigte die beklagte Partei zu einem Verzichtsurteil. Und dies obwohl ein anderer Rechtsbeistand, der auch das Mandat nicht übernehmen wollte, von Rechtsbeugung und mehr schrieb.

2i Ein befragter Anwalt sagte, die Erfolgsaussichten sähe er bei höchstens 20 %.  Die meisten Anwälte wollten (nur) Geld verdienen. Kein Anwalt ginge gerne gegen RichterInnen vor, vor denen er / sie wieder vor Gericht stehen müsse.

2j, Eine Anwältin meinte, kaum jemand würde auf Beratungsschein arbeiten.

2k, Ein berenteter Richter sagte, man solle sich einen Anwalt aus einem anderem Bundesland holen.

2l, In Städten und Gemeinden gibt es sogenannte Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Eine Journalistin sagte, so ich sie richtig verstand, die FaSt würden meist nichts tun, außer sie bekommen Druck durch die Öffentlichkeit. Als ich bestürzt nach den Gründen fragte, beantwortete sie dies mit zu wenig Geld für zuviel Arbeit. 

Im Internet lassen sich diverse Artikel finden, in denen es heißt, Jobcenter-MitarbeiterInnen würden teils ihre Kunden hassen, als arbeitsscheu ansehen und in die Wohnungslosigkeit treiben: 

https://gelsenkirchenhartz4.wordpress.com/2014/07/19/schikane-im-jobcenter-weil-mitarbeiter-kunden-hassen/

https://www.hartziv.org/news/20190305-hartz-iv-obdachlos-dank-angemessenheitsregeln.html, https://hartz4widerspruch.de/news/jobcenter-schickt-mehr-menschen-in-die-obdachlosigkeit/

2m, Menschen die einem freundlich sich geben, die einem gar was schenken, denen möchte man meines Erachtens ebenso wohlwollend begegnen und Gutes zurückgeben. Lese ich Artikel über Parteispenden wie https://www.lobbycontrol.de/2019/01/parteispenden-2018-immobilienlobby-legt-zu/ und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-immobilienwirtschaft-ist-groesster-cdu-spender-a-e7fb0d5d-28a0-4532-b4a4-a3a8bbab75f4, steht für mich zu befürchten, PolitikerInnen stehen den Interessen der Immobilienspekulanten gegenüber hilfreicher und wohlwollender als den der MieterInnen.

2n, Lese ich Statistiken wie https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164385/umfrage/gruende-fuer-unzufriedenheit-mit-der-bundesregierung/, so denke ich, wir brauchen eine transparentere Politik und PolitikerInnen brauchen Unterstützung im Lösen gesellschaftlicher Herausforderungen.  Wir Alle benötigen eine mehr bürgergerechte bzw. gelebte Demokratie. https://www.prisma.de/tv-programm/Buerger.-Macht.,29731097

3. BürgerInnen:

3a, Für den in einer Facebook-Gruppe geteilten Artikel des Entmieteten erhielt ich ca. 60 Likes bzw. wütende Smilies. Für einen ein paar Stunden später eingestellten Link zur Rücktrittsforderung der SPD von Jens Spahn habe ich aktuell hingegen schon über 350 Likes. Das Thema Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit ist noch viel zu wenig in den Köpfen von uns Bürgern präsent. Die meisten dürften scheinbar immer noch denken, damit nichts zu tun zu haben.

3b, BürgerInnen (mit denen ich sprach oder was ich las bzw. hörte) meinen (wohl teils auch aus Selbstschutz), ein Vermieter würde nicht grundlos kündigen bzw. dass unsere Justiz in Ordnung sei. Es gibt Artikel im Internet in denen gar (ehemalige) RichterInnen das Rechtssystem kritisieren, dass jedes vierte bis 25.ste Urteil fehlerhaft oder gar falsch sei. Bzw. ein anderer Teil der BürgerInnen meint resigniert klingend, man könne gegen das System nichts machen. Rechtsmittel zu Fehlurteilen sind Mangelware. https://www.klugo.de/blog/fehlurteile-in-deutschland. Laut Google: "Jedes vierte Strafurteil in Deutschland ist ein Fehlurteil, schätzt ein Richter des Bundesgerichtshofs.17.05.2015" Selbst wenn es bei Räumungsklagen die Quote nicht so schlecht sein sollte, es ist meiner Meinung nach skandalös wie mit einem solch existenziellem Thema umgegangen wird. Es braucht die Möglichkeit Verfahren leichter neu aufzurollen bzw. Instrumente wie videogestützte Gerichtsverhandlungen, die für weniger Fehlurteile sorgen: https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufnahme_des_Verfahrens

3d, Ferner meinen teils BürgerInnen, niemand müsse wohnungslos sein. Jede/r könne in einer Notunterkunft unterkommen. (Ein eigenes Thema).

Auch werden Wohnungslose bzw. Obdachlose gerne als Kranke (psychisch, physisch) gesehen oder als Kriminelle, Drogenabhängige abgeurteilt, Menschen in Lebenskrisen bzw. Menschen die auf der Straße leben wollen. Dies trifft schätzungsweise nur auf einen kleinen Teil der Obdachlosen / Wohnungslosen zu und in vielen Fällen halte ich diese Behauptung für eine reine Schutzbehauptung um sich nicht mit der Problematik auseinandersetzen zu müssen. Viele der Betroffenen arbeiten sogar bzw. haben die Wohnung verloren, weil sie die Miete sich nicht mehr leisten konnten. Psychische wie physische Probleme sind weitaus weniger die Ursachen für einen Wohnungsverlust als die Folgen.

Talente / Werte von  Wohnungslosen / Obdachlosen werden nicht gesehen bzw. gehört: https://www.youtube.com/watch?v=LZeSZFYCNRw, https://www.sueddeutsche.de/kultur/klassik-in-der-u-bahn-kleingeld-fuer-den-star-1.801038, https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/erschuetterndes-video-experiment-wuerden-sie-ihre-liebsten-als-obdachlose-erkennen--3690810.html Nicht nur Prominente aus Hollywood haben teils schon Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit erfahren müssen. Und statt vom Tellerwäscher zum Millionär geht es auch vom Obdachlosen zum Millionär: https://www.etf-nachrichten.de/australier-wird-innerhalb-von-4-jahren-vom-obdachlosen-zum-millionaer/, https://www.youtube.com/watch?v=VSR4MVelCpQ...

Ebenso macht die Bundesregierung heute noch keine fundierten Statistiken darüber, wieviele wohnungslose bzw. obdachlose Menschen es gibt, wie diese sich nach Geschlecht, Alter, sozialem Stand usw. aufteilen, was die Ursachen für Wohnungslosigkeit / Obdachlosigkeit sind, wie die Mortalitätsrate ist, wie die Kosten für diese Menschen sind, wieviele wieder in Wohnungen und Jobs gebracht werden, wieviele Menschen an Krebs wegen Zwangsröntgen erkranken und vieles mehr.

3e, Wohnungsverlust bedeutet nicht selten auch sozialen und wirtschaftlichen Abstieg, da es ohne Wohnung nur erschwert eine Arbeit sich finden lässt bzw. diese Menschen nicht selten in schlechtere Wohngegenden zu ziehen haben oder gar ihre Heimat verlassen müssen. 

Stigmatisierungen durch MitbürgerInnen tun ihr Übriges. Wieviele Menschen, die selbst nicht von der Thematik betroffen sind, haben obdachlose oder wohnungslose Bekannte oder Freunde? Das Ganze geht nicht selten auch an die Gesundheit. Passend finde ich Wohnungslosigkeit / Obdachlosigkeit beschrieben als "stiller Suizid".

3e, Wohnungslosigkeit ist bereits in der Mittelschicht angekommen: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/obdachlos-jetzt-trifft-es-die-muenchner-mittelschicht-art-668184. Jeder (fast) 10.te Haushalt im Hartz-IV-Bezug ist bereits heute wohnungslos: https://www.gegen-hartz.de/news/fast-10-prozent-aller-hartz-iv-und-sozialhilfe-beziehenden-sind-wohnungslos.

Die Unterbringung in Notunterkünften, in denen Menschen durchschnittlich drei Jahre leben (lernte Menschen kennen, die seit bis zu 20 Jahren obdachlos / wohnungslos sind), kostet monatlich bis zu 6000,00 Euro für ein Zimmer, und zwar ohne jedwede Betreuung bei teils katastrophalen hygienischen Bedingungen: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/2-rent-group-und-el-naib-gegen-sozialreferat-muenchen-streit-um-neubruch-vor-gericht-art-540449.

Welches WG-Zimmer oder welche Wohnung von ca. 7 - 20 qm kostet monatlich bis 6000 qm, den Betrag den eine Unterbringung in einer Wohnungsloseneinrichtung in einem (Mehrbett-)Zimmer kostet? Das ist ein interessantes Geschäftsmodell, die Wohnungslosigkeit. ;-( 

Sind aktuell schätzungsweise ca. 1.200.000 Millionen Menschen deutschlandweit wohnungslos bzw. obdachlos, Tendenz steigend, was kostet dann deren Unterbringung und sonstige Kosten für Gesundheit, Resozialisierung...?  Und die Kosten tragen Alle!

Nebenschauplätze sind z.B. Zwangsröntgen wegen optionaler Lungentuberkulose, das durchaus laut Kritikern das Krebsrisiko erhöhen kann. Die Alternative eines Interferontests (Bluttest) wird in manchen Bundesländern nicht - bzw. nur bei Nachfrage - offeriert.

Viele BürgerInnen sprechen für 2021 von einer Klimawahl und PolitikerInnen schreiben sich auch Klima als Ziel auf die Fahnen. 

Was ist mit den Umweltbelastungen durch Entmietungen, wenn von Wohnungsauflösungen Hausrat aus Wohnungen und Häusern mangels Geld nicht eingelagert wird sondern Hab und Gut in Wertstoffhöfen nur verbrannt? So erzählte dies mir zu meinem Entsetzen ein Mitarbeiter eines Wertstoffhofes. Was ist mit zahlreichen Behördengängen, Wohnungsbesichtigungen, gesteigerten Arztbesuchen...?

Der Entmietete sprach davon, dass am 11.09.2021 eine Demonstration in Berlin stattfinden solle. 

Meines Erachtens sind Forderungen nach Mietendeckel, Zwangsenteignungen, sozialer Wohnungsbau, Verhinderung von Zweckentfremdungen (AirBnB), Wohnbaugenossenschaften... nur ein Teil der Problemlösung. 

Gerne würde ich hierzu Ideen mit Interessenten entwickeln, diskutieren und gegebenenfalls auch umsetzen.

Hallo liebe Reflecta-Community! Ich würde gerne für einen gemeinnützigen Verein eine Spendenaktion starten, bei der unter allen Spender:innen ein Geschenk verlost wird. Ich habe jedoch gehört, dass dies unter Umständen rechtlich problematisch sein kann, da es als Gewinnspiel oder Glücksspiel gewertet werden könnte, was dann mit Auflagen, Einholen von Genehmigungen des Ordnungsamts etc. verbunden sein könnte. Kennt sich jemand mit der rechtlichen Lage aus? Vielen Dank!!

Für eine evtl. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof benötigen wir juristische Unterstützung zur Einschätzung der Realisierbarkeit zur Durchsetzung einer konkreten Anwendung eines bestimmten klimapolitischen Instruments - nämlich der Verlagerung des Emissionshandels auf die persönliche Ebene mittels einer komplementären Kohlenstoffressourcenwährung.

 Wir erkennen mit großer Sorge den Teufelskreis, dass es Politik nicht richten kann, die Industrie nicht richten will, und wir Verbraucher uns vor einer unlösbaren Aufgabe sehen, aufgrund der Größe des Problems und fehlender klimafreundlicher Konsum- und Mobilitätsalternativen in realistischer Größenordnung. Denn die Emissionen steigen von Jahr zu Jahr und waren noch nie so hoch wie heute. Wer es wissen will, der weiß es, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Regierung(en) den Karren an die Wand fahren werden - trotz mantraartiger Bekundungen, wir seien auf einem guten Weg. Das sind wir definitiv nicht, wie einschlägige Institute und viele Wissenschaftler immer wieder warnen (siehe beigefügte Grafik).

Wie auch immer, wir wollen der "Arbeitsverweigerung" der Politik nicht länger tatenlos zusehen. Wir sind davon überzeugt, dass es die angewandten Werkzeuge unmöglich schaffen können, uns auf einen auch nur halbwegs akzeptablen Weg zu bringen. Und wir sind überzeugt, dass persönliche Emissionsbudgets mittels einer komplementären Kohlenstoff-Ressourcenwährung die Lösung ist, die dies vermag, und dies zudem noch deutlich gerechter.

Deshalb wollen wir die Anwendung dieses Modells einklagen. Dazu brauchen wir Leute, die was von unserem Rechtssystem (idealerweise auch auf europäischer Ebene) verstehen, und uns dabei helfen den ECO durchzusetzen. Wir brauchen Leute die uns sagen können, ob es überhaupt realistisch ist als NGO bzw. als zwei Privatpersonen ein derart dickes Brett zu bohren, und was die ersten Schritte wären. Wir brauchen einfach rechtskundige Mitstreiter, die das Fiasko mit ähnlich großer Sorge betrachten wie wir, und bereit wären uns pro bono auf diesem Weg zu begleiten.

Gerade weil uns bewusst ist, welche enormen Kosten mit solch einer Klage verbunden sind, bräuchten wir erstmal eine kostenfreie Einschätzung, ob unser Vorhaben denn überhaupt realistisch ist. Schließlich wäre unsere Klage ein Novum, da bisher stets nur auf die Einhaltung eines bestimmten Klimaziels geklagt wurde, jedoch noch nie auf die Anwendung einer bestimmten Maßnahme. Es müsste also erstmal erörtert werden, ob man die Einführung der Klimawährung ECO einklagen könnte, auf der Basis, dass dies ein politisches Instrument ist, dass die Einhaltung eines festgelegten Emissionsminderungsziels garantiert.  

Jens & Angela Hanson
Gründer der gemeinnützigen Klimaschutz NGO SaveClimate.Earth