Juristische Unterstützung gesucht für Klimaklage vor BVG bzw. EuGH

Für eine evtl. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof benötigen wir juristische Unterstützung zur Einschätzung der Realisierbarkeit zur Durchsetzung einer konkreten Anwendung eines bestimmten klimapolitischen Instruments - nämlich der Verlagerung des Emissionshandels auf die persönliche Ebene mittels einer komplementären Kohlenstoffressourcenwährung.

 Wir erkennen mit großer Sorge den Teufelskreis, dass es Politik nicht richten kann, die Industrie nicht richten will, und wir Verbraucher uns vor einer unlösbaren Aufgabe sehen, aufgrund der Größe des Problems und fehlender klimafreundlicher Konsum- und Mobilitätsalternativen in realistischer Größenordnung. Denn die Emissionen steigen von Jahr zu Jahr und waren noch nie so hoch wie heute. Wer es wissen will, der weiß es, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Regierung(en) den Karren an die Wand fahren werden - trotz mantraartiger Bekundungen, wir seien auf einem guten Weg. Das sind wir definitiv nicht, wie einschlägige Institute und viele Wissenschaftler immer wieder warnen (siehe beigefügte Grafik).

Wie auch immer, wir wollen der "Arbeitsverweigerung" der Politik nicht länger tatenlos zusehen. Wir sind davon überzeugt, dass es die angewandten Werkzeuge unmöglich schaffen können, uns auf einen auch nur halbwegs akzeptablen Weg zu bringen. Und wir sind überzeugt, dass persönliche Emissionsbudgets mittels einer komplementären Kohlenstoff-Ressourcenwährung die Lösung ist, die dies vermag, und dies zudem noch deutlich gerechter.

Deshalb wollen wir die Anwendung dieses Modells einklagen. Dazu brauchen wir Leute, die was von unserem Rechtssystem (idealerweise auch auf europäischer Ebene) verstehen, und uns dabei helfen den ECO durchzusetzen. Wir brauchen Leute die uns sagen können, ob es überhaupt realistisch ist als NGO bzw. als zwei Privatpersonen ein derart dickes Brett zu bohren, und was die ersten Schritte wären. Wir brauchen einfach rechtskundige Mitstreiter, die das Fiasko mit ähnlich großer Sorge betrachten wie wir, und bereit wären uns pro bono auf diesem Weg zu begleiten.

Gerade weil uns bewusst ist, welche enormen Kosten mit solch einer Klage verbunden sind, bräuchten wir erstmal eine kostenfreie Einschätzung, ob unser Vorhaben denn überhaupt realistisch ist. Schließlich wäre unsere Klage ein Novum, da bisher stets nur auf die Einhaltung eines bestimmten Klimaziels geklagt wurde, jedoch noch nie auf die Anwendung einer bestimmten Maßnahme. Es müsste also erstmal erörtert werden, ob man die Einführung der Klimawährung ECO einklagen könnte, auf der Basis, dass dies ein politisches Instrument ist, dass die Einhaltung eines festgelegten Emissionsminderungsziels garantiert.  

Jens & Angela Hanson
Gründer der gemeinnützigen Klimaschutz NGO SaveClimate.Earth